Ad-hoc-Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Evaluation zur Sperrung der
Rechtsabbiegefahrstreifen auf dem Wall, auch die Auswirkungen auf den MIV gleichrangig in
die Betrachtung mit einzubeziehen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
ÖPNV beschleunigen
Attraktivität des ÖPNV verbessern
Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern
Luftschadstoffe vermindern

Sachverhalt:
In der Sitzung des Rates vom 07.12.2021 (VO/2021/0205) wurden nach dem tödlichen Unfall
im Kreuzungsbereich Wall/Martinistraße Ad-hoc-Maßnahmen Wall/Lotter Straße und
Wall/Martinistraße zur Radsicherheit einstimmig beschlossen und kurzfristig umgesetzt. Laut
der Vorlage sind die geplanten Maßnahmen als oberstes Ziel zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit, werden aber gleichzeitig als Feldversuch verstanden. Nach einer
Evaluierungsphase (bis Ende 2023) können aufgrund des provisorischen Charakters der
Maßnahmen noch Nachjustierungen vorgenommen werden.
Neben diesen Ad-Hoc-Maßnahmen ist seitens der Verwaltung geplant, in einem gestuften
Verfahren, kurz- bis mittelfristige Möglichkeiten zur Verbesserung des
Radverkehrswegenetzes am gesamten Wallring, unabhängig von den geplanten
Umbaumaßnahmen in den kommenden Jahren, sowie an den Hauptein- und Ausfallstraßen
zu eruieren. Hierfür wird kurzfristig eine Arbeitsgruppe aus den betroffenen Fachbereichen
der Verwaltung, der Unfallkommission sowie der Polizei einberufen.
In der Vorlage (VO/2022/0871) des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom
23.06.2022 wurde wie in VO/2021/0205 bereits dargestellt, eine Arbeitsgruppe aus den
betroffenen Fachbereichen der Verwaltung, der Unfallkommission sowie der Polizei
installiert. Ihre Aufgabe ist, kurz- bis mittelfristige Möglichkeiten zur Verbesserung des
Radverkehrswegenetzes am gesamten Wallring, unabhängig von den zu planenden
Umbaumaßnahmen in den kommenden Jahren, sowie an den Hauptein- und Ausfallstraßen
zu entwickeln. Dabei sollen pragmatisch die punktuell geeignetsten Maßnahmen gefunden
werden.
Belange der Leistungsfähigkeit des MIV/ÖV wurden intensiv diskutiert, sind für die
Bewertung der Maßnahmen jedoch zweitrangig.
Bereits jetzt ist jedoch erkennbar, dass durch diese beiden Sperrungen für den MIV
erhebliche Staus provoziert werden, in denen nicht nur der MIV, sondern auch Einsatzkräfte
der Feuerwehr, Rettungswagen, Polizei und des ÖPNV beeinträchtigt werden.

Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt

https://ris.osnabrueck.de/ri/to020.asp?TOLFDNR=1095196